Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Innensenatorin heute auf Nachfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Thorsten Weiß, bestätigt: Die Berliner Ortsgruppe der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Interventionistischen Linken (IL) arbeitet öffentlich mit dem Berliner Ableger des Bündnisses „Widersetzen“ zusammen. Die IL Berlin bewirbt dessen Veranstaltungen, ruft zur Teilnahme auf und lädt zu gemeinsamen Kennenlern- und Vorbereitungstreffen. Die Veröffentlichungen belegten – so die Senatorin wörtlich – das Engagement der IL „für und innerhalb“ des Bündnisses. Eben dieses Bündnis hat angekündigt, den Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende in Erfurt zu verhindern.
Auf die Frage von Weiß, welche Konsequenzen die Sicherheitsbehörden aus dieser offenkundigen Zusammenarbeit ziehen, blieb die Senatorin eine Antwort schuldig. Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes verwies lediglich darauf, man beobachte die IL. Mehr hatte der Senat zu einem als extremistisch eingestuften Bündnispartner nicht zu sagen.
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt dazu: „Der Senat bestätigt selbst, dass Linksextremisten in diesem Bündnis mitmischen. Und was folgt daraus? Nichts. Die Senatorin schweigt, der Verfassungsschutz schaut zu. Eine als extremistisch eingestufte Organisation arbeitet offen daran, den Parteitag einer demokratisch gewählten Partei zu verhindern – und Berlins Sicherheitsbehörden ziehen daraus keine einzige Konsequenz. Das ist ein Offenbarungseid. Wer Linksextremisten gegen die parlamentarische Demokratie gewähren lässt, hat als Innensenatorin versagt.“
