Anbieter von Mietwagen mit Fahrer, wie Uber oder Bolt, sind verpflichtet, nach Ausführung eines Fahrauftrags an den Betriebssitz zurückzukehren. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass… Weiterlesen »Rolf Wiedenhaupt (AfD) zum BGH-Urteil: Rückkehrpflicht bei Mietwagenanbietern endlich konsequent durchsetzen!
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert den heutigen Gerichtsbeschluss zur Schließung des Görlitzer Parks: „Jetzt steht also auch das letzte Großvorhaben von Kai Wegner… Weiterlesen »Thorsten Weiß (AfD) zum Gerichtsbeschluss Görlitzer Park: Wegner ist auf ganzer Linie gescheitert
Der ehemalige Chief Digital Officer des Landes Berlin hat sein erst vor wenigen Tagen geäußertes Entlassungsgesuch überraschend zurückgezogen. Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker,… Weiterlesen »Dr. Kristin Brinker (AfD): Die Posse um Matthias Hundt ist spätestens jetzt ein Skandal
Heute hat der Untersuchungsausschuss „Neukölln“ des Abgeordnetenhauses seine Arbeit abgeschlossen und einen Abschlussbericht vorgelegt. Die AfD-Hauptstadtfraktion hat diesem nicht zugestimmt und ein Sondervotum erarbeitet. Der… Weiterlesen »Rolf Wiedenhaupt (AfD): U-Ausschuss „Neukölln“ hat AfD-Unterstützung für Sicherheitsbehörden bestätigt
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den Rücktritt des Chief Digital Officer: Nach drei zurückgetretenen Senatoren und sieben (!) demissionierten Staatssekretären markiert der… Weiterlesen »Dr. Kristin Brinker (AfD): Wegners Personalpolitik passt zur sonstigen Leistung seines Senats
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Robert Eschricht, kommentiert ein in den Landesmedienanstalten erarbeitetes Papier zur Vorbereitung des neuen Medienstaatsvertrags, das soziale Netzwerke zur bevorzugten Anzeige… Weiterlesen »Robert Eschricht (AfD): Staatsquote für genehme Medien ist das Ende des freien Meinungswettbewerbs
In Kreuzberg wurde heute Mittag offenbar ein Anschlag auf Angehörige des Remmo-Clans verübt. Dabei schossen die Täter in der Urbanstraße von einem Motorroller aus auf… Weiterlesen »Thorsten Weiß (AfD): Berlin ist auf dem Weg, das Chicago des 21. Jahrhunderts zu werden
Das IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise, weil die mit dem Land Berlin geschlossenen Dienstleistungsverträge deutlich mehr Kosten produzieren als das… Weiterlesen »Rolf Wiedenhaupt (AfD): Verhalten der Senatskanzlei um ITDZ-Anhörung grenzt an Behinderung des Parlaments
Der Experte der AfD-Hauptstadtfraktion für den Kampf gegen Antisemitismus, Martin Trefzer, kommentiert den heute vorgestellten Bericht der Dokumentationsstelle RIAS, der eine Plateaubildung antisemitischer Vorfälle auf… Weiterlesen »Martin Trefzer (AfD): Welle des Antisemitismus kann nur mit entschlossenem Handeln gebrochen werden
Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert der Messervorfall in Neukölln, bei dem einem an einer Bushaltestelle Wartenden von „einem Mann“ unvermittelt in den Nacken… Weiterlesen »Thorsten Weiß (AfD): Erneuter Messerangriff bringt das Fass zum Überlaufen
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