Zum Inhalt springen

Pressemitteilungen

Dr. Kristin Brinker (AfD): Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Warnschuss für Senatspläne zum „Sondervermögen“

Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum heutigen Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts: „Das Urteil ist ein Warnschuss für die Pläne des Senats… Weiterlesen »Dr. Kristin Brinker (AfD): Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Warnschuss für Senatspläne zum „Sondervermögen“