Im Rahmen des Besuchs des Wiener FPÖ-Rathausklubs bei der AfD-Hauptstadtfraktion haben heute Vertreter beider Fraktionen die kriminalitätsbelasteten Orte Hermannplatz / Donaukiez und Hermannstraße / Bahnhof Neukölln besichtigt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, hat dabei ein Positionspapier der Fraktion präsentiert und sagt dazu:
„Mit zwei unmittelbar aneinandergrenzenden kriminalitätsbelasteten Orten ist der Bereich Nord-Neukölln kein normaler Stadtraum mehr. Der Staat als Ordnungsmacht hat sich hier weitgehend zurückgezogen und dadurch Parallelstrukturen ermöglicht. Diese sind geprägt von einer massiven Häufung an Waffen-, Rohheits- und Eigentumsdelikten, einer offenen Drogenszene, großflächiger Verwahrlosung des öffentlichen Raums und immer weiter um sich greifendem islamistischem Einfluss.
Nord-Neukölln muss für die Berliner zurückerobert werden. Nötig dazu ist zuallererst konsequente Remigration von ausländischen Straftätern und Gefährdern. Weiterhin fordern wir ein Ende der akzeptierenden Drogenpolitik, die volle Ausschöpfung der kbO-Befugnisse durch die Polizei, die Ausweitung systematischer Kontrollen und Vermögensabschöpfung bei organisierter Kriminalität, die Überprüfung von Moscheevereinen und religiösen Strukturen auf islamistischen Einfluss sowie ein Ende der Duldung jedweder Parallelgesellschaften.
Die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort ist richtig, löst allein aber keine Probleme. Verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik muss die Ursachen bekämpfen, anstatt an den Symptomen herumzudoktern. Der Senat, egal in welcher Konstellation, muss endlich den politischen Willen aufbringen, Recht und Ordnung überall in Berlin wieder durchzusetzen.“
