Beendigung der Aufstellung von Parkscheinautomaten auf regulären Parkflächen30. Juni 20253. Juli 2026Weiterlesen
Mehr Sicherheit durch Polizeipräsenz – mobile Wachen ausbauen und wirksam einsetzen29. Juni 20253. Juli 2026Weiterlesen
Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen24. Juni 20253. Juli 2026Weiterlesen
Wiederherstellung rechtskonformer Abschiebehaftkapazitäten im Land Berlin13. Juni 20253. Juli 2026Weiterlesen
Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten10. Juni 20253. Juli 2026Weiterlesen
Gedenkstätte an der Potsdamer Chaussee für den Volksaufstand am 17. Juni 1953 aufwerten – Konzept für das Areal um das Holzkreuz am Kleeblatt Zehlendorf auf den Weg bringen3. Juni 20253. Juli 2026Weiterlesen
Gesetz über den Schwimmunterricht: Schwimmbus einsetzen und Wasserzeiten sichern (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin)2. Juni 20253. Juli 2026Weiterlesen
Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern im Land Berlin proaktiver nutzen2. Juni 20253. Juli 2026Weiterlesen
Von anderen Kulturen lernen und Verantwortung übernehmen: Schüler an Schulreinigung, Essensausgabe sowie Schulorganisation beteiligen und Kinderhausmeister einführen31. Mai 20253. Juli 2026Weiterlesen
