Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Erweiterung der Verlusttatbestände bei doppelter Staatsbürgerschaft9. Mai 202510. März 2026Weiterlesen
Rückkehr- und Reintegrationsprogramme für ausländische Obdachlose7. Mai 202518. April 2026Weiterlesen
Zeit für den Senat zu handeln: Einführung eines Dublin-Abschiebezentrums in Berlin jetzt!7. Mai 20253. April 2026Weiterlesen
Pflicht zur Ausstattung von E-Rollern mit Sicherheitstechnologien zur Missbrauchsprävention28. April 202517. April 2026Weiterlesen
Überleitung an der Ringbahnbrücke für Rettungsfahrzeuge aller Gewichtsklassen öffnen8. April 202510. März 2026Weiterlesen
Einführung des Wahlpflichtfachs „Feuerwehrunterricht“ für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Berliner Sekundar- und Gemeinschaftsschulen8. April 202510. März 2026Weiterlesen
Keine kalten Freibäder – Erholungswert erhalten, Sicherheit der Badegäste gewährleisten4. April 202510. März 2026Weiterlesen
Annahme einer Entschließung zum Thema: „Erlöst und vernichtet zugleich“ – Der 80. Jahrestag des Kriegsendes: Tag der Mahnung und der Erinnerung28. März 202510. März 2026Weiterlesen