Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin sicherstellen – Linksterroristische Strukturen zerschlagen und Anschläge verhindern5. Januar 20263. Juli 2026Weiterlesen
Gegen Migrantengewalt zu Silvester: Konsequente Maßnahmen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats endlich umsetzen!2. Januar 20263. Juli 2026Weiterlesen
Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen in Berlin (Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG ))26. November 20253. Juli 2026Weiterlesen
Berliner Schüler vor Zwangsverheiratung und Kinderehen schützen – Datenlage verbessern, Prävention stärken, staatliche Verantwortung sichern20. November 20253. Juli 2026Weiterlesen
Vorschulklassen an Grundschulen als optionales Angebot wieder einführen (Vorschulgesetz Berlin) (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes)20. November 20254. Juli 2026Weiterlesen
Menschenhandel und Ausbeutung im Prostitutionsgewerbe wirksam bekämpfen – Berliner Kontroll- und Schutzstrukturen reformieren20. November 20253. Juli 2026Weiterlesen
Antifa-Bewegung zerschlagen: Finanzierer offenlegen – Zellen verbieten – Symbolik untersagen16. Oktober 20253. Juli 2026Weiterlesen
Annahme einer Entschließung zum Thema: 35 Jahre Deutsche Einheit8. Oktober 20253. Juli 2026Weiterlesen
Berliner Sonderweg bei Einbürgerungsverfahren beenden und bundesweit eine einheitliche Verfahrenspraxis zur Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft durchsetzen30. September 20253. Juli 2026Weiterlesen
