Überleitung an der Ringbahnbrücke für Rettungsfahrzeuge aller Gewichtsklassen öffnen8. April 202517. April 2025Weiterlesen
Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen28. März 202517. April 2025Weiterlesen
Annahme einer Entschließung zum Thema: „Erlöst und vernichtet zugleich“ – Der 80. Jahrestag des Kriegsendes: Tag der Mahnung und der Erinnerung28. März 202517. April 2025Weiterlesen
Berliner Sauberkeitsoffensive: Schluss mit illegaler Müllentsorgung und Vandalismus!26. März 202517. April 2025Weiterlesen
Sachleistungen bei Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften einführen: „Brot, Seife, Bett” und keine Geldleistungen – Pull-Faktoren nach Deutschland reduzieren21. März 202517. April 2025Weiterlesen
Elektronische Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften in Berlin endlich dauerhaft und umfassend einführen17. März 202517. April 2025Weiterlesen
Freie Fahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste – Pollerideologie darf keine Menschenleben gefährden10. März 20253. April 2025Weiterlesen
Bestimmung einer weiteren Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode 2025-202925. Februar 202520. März 2025Weiterlesen
§ 55 Schulgesetz endlich ernst nehmen – Sprachstandsfeststellung und vorschulische Sprachförderung konsequent umsetzen19. Februar 202520. März 2025Weiterlesen
Inklusion mit Augenmaß – Förderschul-Garantie-Gesetz (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin)17. Februar 20257. März 2025Weiterlesen