Beendigung der Aufstellung von Parkscheinautomaten auf regulären Parkflächen30. Juni 20254. Juli 2025Weiterlesen
Mehr Sicherheit durch Polizeipräsenz – mobile Wachen ausbauen und wirksam einsetzen29. Juni 20254. Juli 2025Weiterlesen
Wiederherstellung rechtskonformer Abschiebehaftkapazitäten im Land Berlin13. Juni 20254. Juli 2025Weiterlesen
Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten10. Juni 20254. Juli 2025Weiterlesen
Gedenkstätte an der Potsdamer Chaussee für den Volksaufstand am 17. Juni 1953 aufwerten – Konzept für das Areal um das Holzkreuz am Kleeblatt Zehlendorf auf den Weg bringen3. Juni 202520. Juni 2025Weiterlesen
Gesetz über den Schwimmunterricht: Schwimmbus einsetzen und Wasserzeiten sichern (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin)2. Juni 202519. Juni 2025Weiterlesen
Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern im Land Berlin proaktiver nutzen2. Juni 20254. Juli 2025Weiterlesen
