Pflicht zur Ausstattung von E-Rollern mit Sicherheitstechnologien zur Missbrauchsprävention28. April 20256. Oktober 2026Weiterlesen
Überleitung an der Ringbahnbrücke für Rettungsfahrzeuge aller Gewichtsklassen öffnen8. April 20256. Oktober 2026Weiterlesen
Einführung des Wahlpflichtfachs „Feuerwehrunterricht“ für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Berliner Sekundar- und Gemeinschaftsschulen8. April 20256. Oktober 2026Weiterlesen
Keine kalten Freibäder – Erholungswert erhalten, Sicherheit der Badegäste gewährleisten4. April 20256. Oktober 2026Weiterlesen
Annahme einer Entschließung zum Thema: „Erlöst und vernichtet zugleich“ – Der 80. Jahrestag des Kriegsendes: Tag der Mahnung und der Erinnerung28. März 20256. Oktober 2026Weiterlesen
Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen28. März 20256. Oktober 2026Weiterlesen
Berliner Sauberkeitsoffensive: Schluss mit illegaler Müllentsorgung und Vandalismus!26. März 20256. Oktober 2026Weiterlesen
Sachleistungen bei Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften einführen: „Brot, Seife, Bett” und keine Geldleistungen – Pull-Faktoren nach Deutschland reduzieren21. März 20256. Oktober 2026Weiterlesen