Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln) (Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln))20. Februar 202431. Mai 2025Weiterlesen
Lebensgefährliche Zustände am Europaplatz beenden: „Ein Schritt zurück und neuansetzen”13. Februar 202431. Mai 2025Weiterlesen
Kernkraft revitalisieren – Grundlagen schaffen für eine Energieversorgung der Zukunft13. Februar 202431. Mai 2025Weiterlesen
Jüdische Studenten besser schützen: Gesetz zur Wiederherstellung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen (Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes)12. Februar 202431. Mai 2025Weiterlesen
Anhebung der Wassertemperatur in Berliner Schwimmhallen auf 28°C12. Februar 202431. Mai 2025Weiterlesen
Keine Großwindkraftanlagen in Grunewald oder am Müggelsee – Wind-an-Land-Gesetz auf den Prüfstand!31. Januar 202431. Mai 2025Weiterlesen
Berlin braucht eine professionelle Regierung – Compliance-Regeln für den Berliner Senat einführen11. Januar 202431. Mai 2025Weiterlesen
