Gesetz zur Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität des Berliner Hochschulrechts und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses(Änderung des Berliner Hochschulgesetzes)1. März 202231. Mai 2025Weiterlesen
„Cancel Culture” an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen(Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG))1. März 202231. Mai 2025Weiterlesen
Vakante Stadtratspositionen in den Bezirken Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf besetzen – Ein Einschreiten des Senats als Bezirksaufsicht ist notwendig!28. Februar 202231. Mai 2025Weiterlesen
Endlich ein Mehrfunktionsgebäude für das Museumsdorf Düppel errichten!24. Februar 202231. Mai 2025Weiterlesen
Ostbahn zweigleisig ausbauen und elektrifizieren – auch internationalen Zugverkehr bis Königsberg wieder ermöglichen22. Februar 202231. Mai 2025Weiterlesen
Das Jugendforschungsschiff am Tegeler See nicht untergehen lassen!15. Februar 202231. Mai 2025Weiterlesen
Die „Achse der Innovation und Nachhaltigkeit Berlin-Lausitz” voranbringen15. Februar 202231. Mai 2025Weiterlesen
Mit Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen zum schulischen Erfolg!(Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes)15. Februar 202231. Mai 2025Weiterlesen
