Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen19. Juni 202314. August 2026Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht12. Juni 202314. August 2026Weiterlesen
Annahme einer Entschließung zum Thema: Aufstand für Freiheit und Einheit: Das Abgeordnetenhaus gedenkt des Volksaufstandesvom 17. Juni 19535. Juni 202314. August 2026Weiterlesen
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aus Corona lernen – Berlin für die Zukunft resilient aufstellen”5. Juni 202314. August 2026Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln)25. Mai 202314. August 2026Weiterlesen
Den Bürgerwillen ernst nehmen: Kein Gendern in der Berliner Verwaltung!24. Mai 202314. August 2026Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln)23. Mai 202314. August 2026Weiterlesen
Nach den Messerangriffen auf Schülerinnen in Neukölln nicht einfach zur Tagesordnung übergehen – Die Opfer verdienen eine unmittelbare Reaktion9. Mai 202312. September 2026Weiterlesen
Die Erinnerung an den 17. Juni 1953 stärken: Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR zum einmaligen Feiertag machen – Änderung des Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage)18. April 202314. August 2026Weiterlesen
