Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes17. September 202310. März 2026Weiterlesen
Gesetz zur Reduzierung der Klassengrößen an Berliner Schulen(Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin)28. August 202310. März 2026Weiterlesen
Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen19. Juni 202310. März 2026Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht12. Juni 202310. März 2026Weiterlesen
Annahme einer Entschließung zum Thema: Aufstand für Freiheit und Einheit: Das Abgeordnetenhaus gedenkt des Volksaufstandesvom 17. Juni 19535. Juni 202310. März 2026Weiterlesen
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aus Corona lernen – Berlin für die Zukunft resilient aufstellen”5. Juni 202310. März 2026Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln)25. Mai 202310. März 2026Weiterlesen
Den Bürgerwillen ernst nehmen: Kein Gendern in der Berliner Verwaltung!24. Mai 202310. März 2026Weiterlesen
