Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin”5. April 202424. Juli 2026Weiterlesen
Luftverkehrssteuer senken – Internationale Wettbewerbsfähigkeit im Flugverkehr und Flughafen BER stärken4. April 202424. Juli 2026Weiterlesen
Für Berliner bauen! Bundesratsinitiative für eine Neufassung des § 246 Baugesetzbuch in Berlin – Sonderbaurecht in angespannten Wohnungsmärkten für Einheimische19. März 202424. Juli 2026Weiterlesen
Kinder und Jugendliche schützen: Nein zu Pubertätsblockern und anderen transgender-medizinischen Eingriffen bei Minderjährigen15. März 202424. Juli 2026Weiterlesen
Aussetzung der Anwendung von § 246 Abs. 9-13 Baugesetzbuch in Berlin – keine Sonderrechte für Asylbegehrende und sonstige Migranten11. März 202424. Juli 2026Weiterlesen
S-47 von Bhf. Schöneweide bis Spindlersfeld zweigleisig ausbauen und zusätzlichen Haltepunkt Rudower Straße prüfen11. März 202424. Juli 2026Weiterlesen
Kein Geld für Israelhass – Finanzierung der Berlinale stoppen27. Februar 202424. Juli 2026Weiterlesen
Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln) (Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln))20. Februar 202424. Juli 2026Weiterlesen
Lebensgefährliche Zustände am Europaplatz beenden: „Ein Schritt zurück und neuansetzen”13. Februar 202424. Juli 2026Weiterlesen
