Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD:
„Wie genau CDU und SPD Wohnungsmangel, Flüchtlingskrise und Verwaltungsmodernisierung in den Griff bekommen wollen, erfährt man aus dem Koalitionsvertrag nicht. Gerade bei den Themen, die den Berlinern unter den Nägeln brennen bleibt die Vereinbarung im Ungefähren und beschränkt sich auf wolkige Absichtserklärungen. Das lässt für die konkrete Problemlösung nichts Gutes erahnen.
Sorge macht zudem die überaus lockere Haltung der neuen Koalition zum Geld. Berlin lebt seit Jahrzehnten über seinen Verhältnissen, und das wird auch in den nächsten Jahren nicht anders werden. Dass Milliarden für sogenannten Klimaschutz und den Ankauf von Wohnungen ausgegeben werden sollen, werden noch unsere Enkel teuer bezahlen müssen. Generationengerechtigkeit geht anders.
Positiv ist hingegen, dass im Bildungsbereich zahlreiche Forderungen meiner Fraktion umgesetzt werden sollen: Vom Wegfall der MSA-Prüfungen für Gymnasiasten über die Eignungsprüfung für die Aufnahme ans Gymnasium bis zur kürzeren Wartezeit für Freie Schulen bei der staatlichen Cofinanzierung liegt Schwarzrot voll auf AfD-Linie.“
