Dr. Kristin Brinker, Rolf Wiedenhaupt (AfD): Senat muss Bürger und Betroffene umfassend über die Folgen des Datendiebstahls informieren und Hilfe leisten

Noch immer ist das Ausmaß des Schadens, der durch den Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung entstanden ist, nicht bekannt. Die AfD-Hauptstadtfraktion hat dazu heute einen Forderungskatalog vorgelegt, um den potentiell betroffenen Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern die benötigten Informationen zukommen zu lassen. Des weiteren fordert sie eine umfassende und regelmäßige Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Ausmaß des Schadens und die zu erwartenden Kosten sowie durchgreifende Maßnahmen, um die IT-Infrastruktur des Landes besser gegen künftige Angriffe zu schützen.

Dr. Kristin Brinker, Fraktionsvorsitzende:
„Mit Geheimniskrämerei und Salamitaktik des Senats muss endlich Schluss sein. Der Senat muss die Berliner umfassend über den entstandenen Schaden und die voraussichtlichen Folgekosten informieren. Es kann nicht sein, dass der Senat weiterhin nur die allernötigsten Informationen herausgibt, damit das ganze Ausmaß seines Versagens nicht vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus bekannt wird.“

Rolf Wiedenhaupt, Parlamentarischer Geschäftsführer:
„Wie stellen bei unseren Forderungen bewusst die Betroffenen, die Verwaltungsmitarbeiter und Bürger, an den Anfang. Ganz abgesehen von den rechtlichen Implikationen ist es ihnen nicht zuzumuten, selber im Darknet danach zu suchen, ob ihr Ausweis, ihre Kontonummer oder ihre Personalakte dort öffentlich ist. Sie brauchen eine zentrale Anlaufstelle, bei der sie nicht nur Informationen, sondern auch Hilfe zur Schadensbegrenzung erhalten können.“