Heute haben der Wiener Rathausklub der FPÖ und die AfD-Hauptstadtfraktion eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung von Islamismus vorgestellt. Darin beziehen sich die Fraktionen auf die islamistischen Terroranschläge in Berlin in den Jahren 2016 und2026 sowie in Wien im Jahr 2020 und fordern eine entschlossenere Bekämpfung von islamistischen Strukturen.
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu:
„Der jüngste Anschlag gegen den CSD hat gezeigt, dass wir dringend einen Neuanfang in der Terrorismusabwehr brauchen. Dabei müssen nicht nur bestehende islamistische Strukturen wirksam überwacht und im Ergebnis zerschlagen werden, sondern auch die Anfänge unterbunden werden. Dazu gehört, Koranschulen stärker zu kontrollieren und religiöses Mobbing in den Schulen zu unterbinden. Islamistischer Extremismus ist die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unseren Städten und muss entsprechend konsequent bekämpft und im Idealfall bereits im Entstehen erstickt werden.“
Der Landesobmann der FPÖ Wien, Dominik Nepp, ergänzt:
„Berlin und Wien haben über Jahre massive Zuwanderung erlebt und kämpfen heute mit den Folgen von Parallelgesellschaften und islamistischen Strukturen. Deshalb wollen wir unsere Erfahrungen künftig noch stärker austauschen und voneinander lernen. Unsere gemeinsame Erklärung ist ausdrücklich mehr als ein symbolischer Akt; wir verstehen sie als Arbeitsauftrag. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat, der gegen islamistische Strukturen konsequent vorgeht. Ausländische Gefährder müssen außer Landes gebracht, radikal-islamistische Vereine geschlossen und öffentliche Förderungen konsequent darauf geprüft werden, welche Organisationen und Netzwerke tatsächlich dahinterstehen.“
