Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die Forderung von Innensenatorin Spranger nach mehr Messer- und Waffenverbotszonen in Berlin:
„Sprangers Forderung ist blanker Aktionismus und reine Symbolpolitik. Ihre Aussage, mit mehr Messerverbotszonen würde ‚ein deutliches Signal an potenzielle Täter‘ gesendet, ist angesichts der jüngsten Ereignisse in Solingen und Mannheim mindestens naiv, eigentlich aber grotesk.
Das Führen von Waffen ist bereits seit Jahren auf allen öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das galt auch für das Stadtfest in Solingen; geholfen hat es natürlich nichts. Mit einem erweiterten Messerverbot kann man Opas bestrafen, die ein Schweizer Taschenmesser bei sich tragen, aber keinen einzigen Messeranschlag verhindern.
Nötig sind stattdessen zuallererst eine Kontrolle der Grenzen zur Verhinderung illegaler Einreisen und die konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen, um die Zahl potentieller Täter (zur Erinnerung: Auch der Massenmörder vom Breitscheidplatz war ein abgelehnter Asylbewerber) zumindest zu verringern. Fast 15.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Berlin stehen gerademal 500 Abschiebungen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gegenüber. Hier könnte der Regierende Bürgermeister Einsatz zeigen, anstatt wie seine Senatorin nach wirkungslosen Verboten zu rufen.“
