Neue Informationen rund um die Störaktion des Zentrums für Politische Schönheit
Die Abgeordneten Vallendar (AfD) und Weiß (AfD) erhielten Antworten auf zwei parlamentarische Anfragen, denen man neue Informationen im Zusammenhang mit der umstrittenen Störaktion gegen das Sommerinterview von Dr. Alice Weidel entnehmen kann.
Beide Anfragen wurden noch nicht veröffentlicht.
Thorsten Weiß, Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, fordert zukünftig ein Umdenken der verantwortlichen Einsatzleitungen, die Bannmeilen-Regelungen im Sicherheitsbereich stärker durchzusetzen:
»Vor dem Hintergrund der immer aggressiveren Radikalisierung linker Gruppen fordere ich die Polizeipräsidentin Barbara Slowik auf, innerhalb der Bannmeilen endlich für eine strengere Durchsetzung der Sicherheitsregeln zu sorgen. Einsatzkräfte müssen klare Handlungsanweisungen erhalten: LKW mit unklarer Beladung oder illegalem Auftrag sind sofort zu entfernen. Alles andere öffnet Tür und Tor für Gefahrensituationen und versammlungsrechtlichen Missbrauch. Die Sicherheit an Parlamenten ist nicht verhandelbar.«
Marc Vallendar, Rechtsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, fordert ein juristisches Vorgehen gegen Herrn Philipp Ruch, der medial die Behauptung verbreitete, mit der Polizei zu kooperieren, als das Sommerinterview mit Alice Weidel sabotiert wurde:
»Der Senat bestätigt der AfD gegenüber, dass Herr Ruch die Unwahrheit verbreitet hat. Die Berliner Polizei hat zwar angekündigt, eine Unterlassungsaufforderung zu prüfen, aber das reicht nicht. Der Sprecher des Zentrums für Politische Schönheit heftete sich fälschlicherweise ein Gütesiegel an, das ihm nicht zusteht. Die Berliner Polizei sollte sich mit einem Verfahren wehren, statt wiederholt als Vehikel für PR-Witze dieser Aktivisten herhalten zu müssen«
