Heute fand im Berliner Abgeordnetenhaus eine Konferenz der innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus Europäischem Parlament, Bundestag und den Landesparlamenten statt. Im Mittelpunkt der Tagung stand der Themenbereich Linksextremismus und Linksterrorismus. Thorsten Weiß, innenpolitischer Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion und Initiator des Treffens, zieht Bilanz:
„Eine Regierungsübernahme oder Regierungsbeteiligung der AfD ist nach den aktuellen Umfragen schon in diesem Jahr in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Bereich des Möglichen; weitere Bundesländer und letztlich auch der Bund werden folgen. Damit wird auch das Ende des jahrelangen Kuschelkurses der Politik gegenüber Linksextremismus und Linksterrorismus eingeleitet.
In diesem Zusammenhang haben wir uns heute mit den externen Experten Dr. Hans-Georg Maaßen, Dr. Ulrich Vosgerau und Professor Dr. Florian Hartleb darüber beraten, wie eine von der AfD verantwortete Innenpolitik aussehen sollte. Das Ergebnis: Jeder von der AfD gestellt Innenminister wird die Austrocknung und Bekämpfung der linksextremistischen und linksterroristischen Strukturen in unserem Land zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. Dafür haben wir heute den Grundstein gelegt.“
Resolution
Linksterrorismus bekämpfen
Bürger, Demokratie und Infrastruktur endlich wirksam schützen
Gemeinsame Resolution der Innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen
