Einem Bericht des RBB zufolge ermittelt der Staatsschutz wegen eines in Plakatform veröffentlichten linksextremistischen Sabotageaufrufs gegen die Berliner Stromversorgung. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt dazu:
„Die jahrelange Ignoranz der Politik gegenüber linker Gewalt trägt Früchte. Wenn Linksextremisten ganz offen per Plakat zu Anschlägen auf Berlins Stromversorgung aufrufen, zeigt das, wie sicher sie sich hier fühlen. Auch dieser Vorfall wird Thema der heutigen Tagung der innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus EP, Bundestag und Landesparlamenten sein.
Im Hinblick auf die sich abzeichnenden ersten Regierungsbeteiligungen der AfD werden meine Fachkollegen und ich mit ausgewiesenen Experten die Handlungsoptionen erarbeiten, die eine AfD-geführte Regierung im Bereich Innere Sicherheit unmittelbar umsetzen wird. Die Bekämpfung linksextremistischer Kriminalität wird vorrangige Aufgabe jedes von der AfD gestellten Innenministers sein.“
Thorsten Weiß (AfD): Sabotageaufruf gegen Stromversorgung ist Folge der Ignoranz gegenüber linker Gewalt
