Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern (Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes)Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz – KiSchuG)14. Januar 202519. Dezember 2025Weiterlesen
Kulturelle Identität stärken I: Förderung klassischer Theaterstücke10. Januar 202519. Dezember 2025Weiterlesen
Kunst und Denkmale im öffentlichen Raum schützen – Gegen Vandalismus und ideologische Eingriffe10. Januar 202519. Dezember 2025Weiterlesen
Gegen Migrantengewalt an Silvester: Konsequente Maßnahmen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats!8. Januar 202519. Dezember 2025Weiterlesen
Paragraf 188 StGB streichen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“1. Januar 202519. Dezember 2025Weiterlesen
BVG-Fahrgäste über Verspätungen und Störungen informieren – Kommunikation über die Plattform „X“ (früher Twitter) wieder aufnehmen6. Dezember 202419. Dezember 2025Weiterlesen
Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG voll ausschöpfen, Verpflichtungen konsequent umsetzen!26. November 202419. Dezember 2025Weiterlesen
Keine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags – Reform der KEF und Senkung der Beitragshöhe26. November 202419. Dezember 2025Weiterlesen
