Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz – LAbgG) – Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Einklang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz21. Juni 20224. Februar 2025Weiterlesen
Bürgerwillen umsetzen – 17. Bauabschnitt der A100 zügig planen und bauen lassen!21. Juni 20224. Februar 2025Weiterlesen
Antrag auf Herbeirufung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gemäß § 84 GO Abghs9. Juni 202211. April 2025Weiterlesen
Jagdzeit auf Rehwild vom 1. April bis zum 31. Januar des Folgejahres ausweiten, um den ökologischen Waldumbau zu beschleunigen30. Mai 20224. Februar 2025Weiterlesen
BVG-Qualitätsoffensive jetzt – sichere und saubere Bahnhöfe durch eigenes Personal an den Stationen!25. Mai 20224. Februar 2025Weiterlesen
Landeseigene Wohnungen an die Mieter privatisieren, Chance niedriger Zinsen nutzen, Wohneigentumsanteil in Berlin erhöhen18. Mai 20224. Februar 2025Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln)17. Mai 20224. Februar 2025Weiterlesen