Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, zieht Bilanz nach einem Jahr Giffey-Senat:
Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Franziska Giffey steht Berlin vor einem Scherbenhaufen. In zwölf Monaten ist es der Koalition von SPD, Grünen und Linken nicht gelungen, die zahlreichen Probleme der deutschen Hauptstadt zu lösen. Die Folge: Noch nie hatten so wenige Berliner Vertrauen in die Kompetenz ihrer Landesregierung.
Es ist deshalb gut, dass die vergangene Wahl zum Abgeordnetenhaus vom Berliner Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde. In ihrem Urteil sind die Richter einem Antrag der Alternative für Deutschland nachgekommen. Nur wir haben Beschwerde gegen die Chaoswahl eingelegt. Alle anderen Parteien im Abgeordnetenhaus hatten gegen die Chaoswahlen nichts einzuwenden.
Die Wahlwiederholung ist eine große Chance für unsere Stadt. Wir wollen, dass Berlin wieder eine funktionierende, bezahlbare und lebenswerte Metropole wird, die den Vergleich mit anderen europäischen Großstädten wie Paris, London oder Amsterdam nicht scheuen muss. Die Hauptstadtfraktion der Alternative für Deutschland freut sich auf die Wahlwiederholung, weil Berlin dringend einen Politikwechsel braucht:
- Für eine chancengerechte Bildung durch bessere Lernbedingungen!
- Für bezahlbaren Wohnraum durch mehr Wohnungsbau!
- Für eine bürgernahe Verwaltung durch digitalen Bürgerservice und mobile Bürgerämter!
- Für bessere Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen durch konsequente Abschiebungen illegaler Migranten ohne Aufenthaltsstatus!
- Für mehr Sicherheit auf Berlins Straßen durch eine bessere Ausstattung unserer Polizei und weniger Kuscheljustiz!
- Für eine intelligente Verkehrspolitik durch Ausbau von U- und S-Bahn und den Weiterbau der A100 zum vollständigen Stadtring!
