Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker kommentiert das Scheitern des sog. Klima-Sondervermögens
„Die Einsicht, dass das Klima-Sondervermögen rechtswidrig ist, kommt reichlich spät. Seit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, das wir beauftragt und bereits am 6. November 2023 vorgestellt haben, ist bekannt, dass das milliardenschwere Paket so nicht durchgehen kann. Die jetzt fehlenden Mittel muss der Senat seriös organisieren. Fest steht aber, es dürfen keine landeseigenen Unternehmen mit exorbitanten Krediten als Schattenhaushalte missbraucht werden. Am Ende haftet dafür immer der Steuerzahler.“
>> Hier geht es zur Pressemitteilung zur damaligen Vorstellung des Gutachtens
