Nach einem Bericht der „B. Z.“ erwägt Berlins Finanzverwaltung, die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Migranten in Berlin, die sich auf rund eine Milliarde Euro belaufen, über Notfallkredite zu finanzieren. Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu:
„Nach der gerade noch rechtzeitig zurückgezogenen Idee vom ‚Klima-Sondervermögen‘ versucht der Senat erneut, mit offensichtlich verfassungswidrigen Mitteln seine Geldprobleme in den Griff zu bekommen und die Berliner über das wahre Ausmaß der Haushaltskrise zu täuschen.
Eine Notlage ist nach Definition ein unvorhergesehenes Ereignis, dass sich der staatlichen Kontrolle entzieht. Die Migrationskrise ist das genaue Gegenteil davon: Sie zeichnet sich seit Jahren ab und vor allem ist sie durch staatliche Politik ausgelöst worden.
Daraus eine Notlage im Sinne des Gesetzes zur Schuldenbremse konstruieren zu wollen, ist in hohem Maße unseriös. Finanzsenator Evers wird mit diesem Versuch spätestens beim Verfassungsgericht scheitern.“
