Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert eine heute von der „B. Z.“ veröffentlichte Tabelle über die Nachzahlungen, die Berliner Beamte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu erwarten haben:
„Es ist höchste Zeit, dass die Berliner Beamten endlich die Nachzahlungen erhalten, mit denen ihre jahrelange Unterbezahlung ausgeglichen werden soll. Es ist jedoch unter dem Gleichbehandlungsaspekt mehr als fragwürdig, dass dieser Nachschlag nur jenen Beamten gewährt wird, die Widerspruch gegen ihre verfassungswidrige Besoldung eingelegt haben. Unrecht bleibt Unrecht und muss für Alle ausgeglichen werden.
Vollkommen inakzeptabel ist zudem, dass diese Ausgleichszahlungen nicht nur Laufbahnbeamten gewährt werden sollen, sondern auch politischen Beamten auf Zeit. Es ist dem Normalbürger nicht zu vermitteln, dass ohnehin sehr gut bezahlte Bezirksbürgermeister, Staatssekretäre und Senatoren, die zudem in den Genuss von weit überdurchschnittlichen Altersversorgungen kommen, Nachzahlungen von bis zu über 120.000 Euro erhalten sollen. Es stünde der Politik gut zu Gesicht, hier schnell eine Regelung zu schaffen, die politische Beamte auf Zeit von dieser Nachzahlung ausschließt.“
