Die AfD-Fraktion hat für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Montag den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen als Anzuhörenden benannt. Wie schon einmal haben jedoch mehrere der anderen Fraktionen dieser Einladung widersprochen. Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt dazu:
„Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass Hans-Georg Maaßen zu den Themen
Desinformation als sicherheitspolitische Herausforderung für Berlin, Stärkung der Resilienz im Umgang mit Desinformation und hybriden Bedrohungen
und
Information statt Desinformation: Eine Kampagne gegen Desinformation für Berlin
fundiert Auskunft geben könnte.
Dass die Altparteien, die diese Themen auf die Tagesordnung gesetzt haben, einen so ausgewiesenen Sicherheitsexperten nicht als Anzuhörenden akzeptieren, zeigt aber, dass es ihnen überhaupt nicht darum geht, eine sachkundig unterfütterte Diskussion darüber zu führen.
Vermutlich fürchten sie, dass Maaßen die von ihnen behauptete Desinformation als Popanz entlarven und zudem die wirklichen Gefahren für die innere Sicherheit der Stadt deutlich benennen könnte. In jedem Fall entlarven sich die angeblichen Musterdemokraten erneut als Undemokraten, die jede sachliche und inhaltliche Diskussion fürchten. Die Berliner werden am 20. September ihre Konsequenzen daraus ziehen können.“
