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Thorsten Weiß (AfD): Forderung der Feuerwehrgewerkschaft nach Freistellung von Kraftstoffsteuern ist richtig

Feuerwehr und Polizei müssen Einsparungen vornehmen, werden aber durch die massiv gestiegenen Kraftstoffkosten erheblich finanziell belastet. Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt dazu:

„150.000 Liter Diesel pro Monat braucht allein die Feuerwehr, bei einem Literpreis von derzeit über 2,20 Euro. Gleichzeitig muss sie eine Sparvorgabe von 3,7 Millionen Euro im laufenden Haushalt erfüllen. Die Folge: Ausrüstung, Betriebskosten, laufende Bedarfe – alles steht zur Disposition, nur damit die Einsatzfahrzeuge überhaupt noch fahren können.

Das ist keine normale Haushaltsfrage, sondern eine unmittelbare Gefahr für die innere Sicherheit Berlins, die in letzter Konsequenz Leben kosten kann. Die Deutschen Feuerwehrgewerkschaft hat daher vollkommen Recht: Wenn der Staat schon die dringend nötige dauerhafte Entlastung aller Bürger von CO2-Abgabe und überhöhter Energiesteuer verweigert, muss er sie wenigstens dort sofort umsetzen, wo der Sprit buchstäblich über Leben und Tod entscheidet: Bei Polizei und Feuerwehr.

Thorsten Weiß

Stellv. Fraktionsvorsitzender
Fachpolitischer Sprecher für Innere Sicherheit