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Tommy Tabor (AfD): Hikel muss Stadträtin Nagel entlassen

Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Tommy Tabor, kommentiert die Einlassungen der Neuköllner Jugendstadträtin Nagel zum mutmaßlichen Vergewaltigungsfall im Jugendzentrum Wutzkyallee:

„Mit ihren Ausführungen hat Nagel sich selbst widersprochen. Hatte sie anfangs noch eingeräumt, die Mitarbeiter des Jugendzentrums und ihr Amt hätten auf eine Anzeige verzichtet, um die muslimischen Täter nicht zu stigmatisieren, behauptet sie nun, man habe keine Anzeige ohne Einwilligung des Opfers stellen wollen. Das ist unglaubwürdig, denn Vergewaltigung ist ein Offizialdelikt, das Amtspersonen ausnahmslos zur Anzeige bringen müssen, wenn sie davon erfahren.

Unabhängig von der Motivation dürften hier Straftaten sowohl der Mitarbeiter des Jugendamtes als auch der Stadträtin vorliegen. Sie dürften sich wegen Strafvereitelung gem. § 258 StGB, die Stadträtin gar wegen Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB strafbar gemacht haben. Da Nagel ihr Fehlverhalten und das ihrer Mitarbeiter nicht einzusehen vermag und sogar schwurbelig verteidigt, ist sie im Amt nicht mehr tragbar. Neuköllns Bürgermeister Hikel muss sie umgehend entlassen.“

Tommy Tabor

Fachpolitischer Sprecher für Bildung, Familie und Jugend