Am morgigen 9. Januar beginnt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Berlin autofrei“. Die Initiatoren wollen privaten Autoverkehr im gesamten Innenstadtbereich bis auf wenige Ausnahmen komplett verbieten. Wer in das Sperrgebiet einfahren will, muss demnach einen Antrag stellen, der höchstens zwölfmal pro Jahr genehmigt wird. Im fraglichen Bereich leben mehr als eine Million Berliner und arbeiten über 175.000 Unternehmen. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu:
„Die Intention des Volksbegehrens ist Ausdruck eines zutiefst totalitären Weltbildes, in dem die grundgesetzlich garantierte individuelle Freizügigkeit dem Wohlwollen und der Genehmigung des Staates unterworfen ist. Die Behörde, die nötig wäre, um die über die Anträge auf Einfahrtgenehmigung zu entscheiden, wäre ein Orwell’scher Alptraum.
Zudem sind die Vorstellungen der Initiatoren vollkommen realitätsfern, nicht zuletzt, weil der Berliner ÖPNV nicht mal im Ansatz den gesamten Individualverkehr in der Innenstadt ersetzen könnte. Selbst wenn Bus und Bahn entsprechend aufgerüstet werden könnten, würde dies Jahrzehnte dauern. Ein Ja zum Volksentscheid würde Berlin ins Mittelalter zurückwerfen.
Berlin muss eine mobile Stadt für Alle bleiben. Alle Verkehrsarten müssen gleichberechtigt möglich sein, um den Mobilitätsbedarf zu decken. Deshalb rufe ich die Berliner auf, die Unterschriftenlisten links liegen zu lassen und damit ein deutliches Zeichen für eine vernunftorientierte Verkehrspolitik zu setzen.“
Rolf Wiedenhaupt
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachpolitischer Sprecher für Verkehr und Mobilität