In der kommenden Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses wird die AfD-Fraktion als Priorität ihren Antrag DS 19/2349 (siehe Anlage) beraten lassen. Darin fordert die AfD unter anderem eine Videoüberwachung von Hotspots der illegalen Entsorgung, die Einführung eines 24/7-Ordnungsamtes mit rund um die Uhr operierendem Ordnungsdienst und die Schaffung mobiler Einsatzteams zur umgehenden Entfernung von Graffiti-Schmierereien an öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur. Der Umweltexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Alexander Bertram, sagt dazu:
„Die von der Koalition beschlossene Erhöhung der Bußgelder ist ein richtiger Schritt, reicht aber natürlich nicht aus. Ohne Überwachung nutzen auch höhere Bußgelder nichts, weil die Täter nach wie vor in den meisten Fällen unerkannt bleiben. Daher muss der Kontrolldruck erheblich steigen. Das haben mittlerweile auch die Bezirke erkannt, die kürzlich im ‚Tagespiegel‘ mehr Ressourcen für verstärkte Überwachung gefordert haben.
Außerdem müssen die Grundsätze der ‚Broken-Windows-Theorie‘ wieder beachtet werden. Je länger Verwahrlosung besteht, umso eher lädt sie zu noch mehr Verwahrlosung ein. Neben der stärkeren Kontrolle müssen Dreckecken und Schmierereien daher schneller, im Idealfall umgehend, beseitigt werden, um keine Nachahmer einzuladen. Auch hierfür müssen den Bezirken die Mittel an die Hand gegeben werden.
Die AfD-Fraktion fordert daher den Senat auf, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für effektivere Maßnehmen gegen die zunehmende Verwahrlosung unserer Stadt zu schaffen. Am Abstimmungsverhalten der anderen Fraktion wird sich zeigen, wie ernst sie ihren vorgeblichen Einsatz gegen immer mehr Müll und Dreck tatsächlich meinen.“
Alexander Bertram
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Fachpolitischer Sprecher für Umwelt und Verbraucherschutz