Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, fragte den Senat in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses, was aus dem schon vor Jahren erarbeiteten Entwurf für eine Reform der Ruhestandsregelung von Senatsmitgliedern geworden ist. Derzeit können, anders als in fast allen anderen Bundesländern, ehemalige Senatoren bereits mit 55 Jahren die vollen Ruhestandsbezüge erhalten und nicht erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze. Nach Auskunft des Finanzsenators wird sich daran auch nichts ändern, denn der Entwurf sei mit dem Regierungswechsel ad acta gelegt worden. Vallendar sagt dazu:
„Während die Bürger an allen Ecken und Enden sparen sollen, während ihnen ständig erzählt wird, dass sie erst später und mit weniger Rente in Ruhestand gehen werden, gönnt sich der Senat weiterhin den Luxus, seine ohnehin mehr als üppigen Ruhestandsbezüge bereits ab dem 55. Geburtstag genießen zu können.
Die AfD hatte bereits 2022 im Parlament beantragt, diese Selbstbedienung zu stoppen und auch für Ex-Senatoren die Regelaltersgrenze einzuführen, aber schon damals stimmten die Altparteien geschlossen dagegen. Dass auch der Wegner-Senat nicht willens ist, bei sich selbst mit dem Sparen anzufangen, ist ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die politische Klasse von den Normalbürgern entfernt hat. Wer so handelt, darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.“
