Im Hauptausschuss vom 14.02. hat der AfD Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt aufgedeckt, dass die Koalition im Antrag ihres Inflationsausgleiches für Landesbeamte auch ihren eigenen Senatoren ein Geschenk über 3.000 EUR – vom Steuerzahler finanziert – gönnen wollte.
Das Mitglied des Hauptausschusses, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die heute abgeänderte Gesetzeslage zur 3.000 EUR Inflationsprämie:
„Erst auf Nachfrage der AfD im Ausschuss musste der Senat seine ursprüngliche Aussage korrigieren, dass Senatoren nicht von Sonderzahlungen betroffen sind. Nun überschlagen sich die Ereignisse. Weil die Koalition dem sinnvollen politischen Druck nachgeben musste, hat sie nun zwei Stunden vor Behandlung des Tagesordnungspunktes den Änderungsantrag der AfD zur Korrektur der Gesetzesvorlage übernommen. Hier hat sich wieder gezeigt, wie wichtig eine starke Alternative in den Parlamenten ist. Ohne unsere Intervention im Ausschuss und ohne unserem Druck der beantragten Gesetzesänderung im Plenum, hätten die Altparteien diese unanständige Prämie einfach durchgewunken. Die gesparten Gelder können nun sinnvoll eingesetzt werden.“
Rolf Wiedenhaupt
Stellv.Fraktionsvorsitzender
Fachpolitischer Sprecher für Verkehr