Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kommentiert Pressemeldungen, denen zufolge die Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers am Wochenende auf Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes beruhte:
„Man kann es schon nicht mehr hören: Nach nahezu jeder Festnahme eines Terrorverdächtigen in Deutschland folgt die Information, dass ausländische Dienste die entscheidenden Hinweise gegeben haben und dass die deutschen Dienste die Verdächtigen überhaupt nicht im Blick hatten. Dazu passt die Feststellung des Berliner GdP-Vorsitzenden Weh, die deutschen Sicherheitsbehörden seien bei potentiellen Terroristen ‚faktisch blind‘.
Allerdings greift Wehs Begründung, dies liege an gesetzlichen Beschränkungen, erheblich zu kurz. Vielmehr sollten deutsche Geheimdienste endlich damit aufhören, große Teile ihrer Mittel einzusetzen, um Regierungskritiker zu beobachten und zu verfolgen. Dann stünde auch mehr Kapazität zur Verfügung, um echte Gefahren für die Demokratie und echte Gefährder für die Sicherheit der Bürger zu identifizieren und unschädlich zu machen.“
