Der nordrheinwestfälische CDU-Innenminister Reul hat verfügt, dass die Polizei bei der Information über Straftaten auch weitere Nationalitäten deutscher Tatverdächtiger nennen soll. Der Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, sagt dazu:
„Nachdem bereits die Polizei in Schleswig-Holstein über alle Nationalitäten von Tätern informiert, schafft nun auch NRW mehr Transparenz. Angesichts der Forderungen aus der CDU, diese Praxis bundesweit einzuführen, darf man gespannt sein, wie sich Berlins angeblich der CDU angehörender Regierender Bürgermeister in dieser Frage verhalten wird.
Bislang versucht der Senat jedenfalls, über Ausländerkriminalität und den Migrationshintergrund von Straftätern überhaupt nicht zu sprechen und für möglichst große Unklarheit zu sorgen. Aber um es mit Ingeborg Bachmann zu sagen: Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.
Allerdings reicht mehr Transparenz hinsichtlich der Staatsangehörigkeiten von Tätern und Tatverdächtigen nicht aus. Aus den Fakten müssen in der Migrationspolitik dann auch die richtigen Schlüsse gezogen werden.“
Thorsten Weiß (AfD): Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar
