Der Bildungsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Thorsten Weiß, kündigt die Wiederbelebung des von der Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode erstmals aufgesetzten Beschwerdeportals an:
„In letzter Zeit häufen sich Vorkommnisse, bei denen in Schulen die gebotene politische Neutralität zu Gunsten einseitiger politischer Propaganda aufgegeben wird. Bekanntestes Beispiel aus Berlin ist die kürzliche Demonstration gegen die AfD in Steglitz, bei der der Leiter der Fichtenberg-Oberschule seine Schüler nicht nur zur Teilnahme aufgefordert, sondern diese Teilnahme sogar zum ‚Unterricht am anderen Ort‘ deklariert hat – rechtswidrig, wie die Schulverwaltung mittlerweile einräumen musste.
Bundesweites Aufsehen erregte der Fall aus Ribnitz-Damgarten, bei dem ein Schulleiter auf eine anonyme Denunziationsmail hin eine nichtsahnende Schülerin aus dem Unterricht holte und diese ohne Rücksprache mit ihren Eltern einer ‚Gefährderansprache‘ durch die Polizei zuführte, obwohl diese bereits vorab keinerlei strafrechtlich relevante Verstöße feststellen konnte.
Solchen Vorfällen sind Schüler und Eltern oftmals schutz- und ratlos ausgeliefert. Die AfD-Hauptstadtfraktion will ihnen unterstützend zur Seite stehen und in Abstimmung mit Ihnen Problemfälle prüfen und der Schulaufsicht und der Bildungsverwaltung melden. Dabei steht die Problemlösung innerhalb der Schule für uns an erster Stelle. Klar sein muss aber: Schule hat politisch neutral zu sein. Politische Agitation, egal welcher Richtung, hat an Schulen nichts verloren.“
Das Beschwerdeportal ist über die Webseite der AfD-Hauptstadtfraktion erreichbar: https://afd-fraktion.berlin//neutrale-schule
Eine Videoerklärung von Thorsten Weiß finden Sie unter diesem Link: Meldeportal online: NEUTRALE SCHULE (youtube.com)
