Die AfD-Hauptstadtfraktion hat heute einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt dazu:
„Beim RBB gab (und gibt?) es ein System des Abkassierens, dessen Nutznießer bis heute schamlos glauben, Millionenbeträge einheimsen zu können. Jüngstes Beispiel ist der Fall eines Betriebsdirektors, der vor dem Arbeitsgericht 1,2 Millionen Euro fordert.
Wie konnte dieses System entstehen? Wer profitierte davon? Was haben der Senat und die RBB-eigenen Gremien unternommen, um dies zu verhindern? Da diese Fragen nach wie vor nur zögernd und unvollständig beantwortet werden (wenn überhaupt), wollen wir sie, wie im Brandenburger Landtag, in einem Untersuchungsausschuss klären lassen.
Nur wenn diese Fragen beantwortet werden, können die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Kontrolleure von heute vor den Fehlern der Vergangenheit bewahrt werden. Wir dürfen gespannt sein, ob die anderen Parteien, die vielfältig mit dem RBB-Sumpf verwoben sind, sich dazu durchringen können, für echte Aufklärung im Sinne der Gebührenzahler zu sorgen. Um den Richter im vorgenannten Arbeitsgerichtsprozess zu zitieren: Misten wir diesen Stall aus!“
