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Ronald Gläser (AfD): Parteiengekungel beim RBB geht weiter

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert die Wahl von Dr. Wolfgang Krüger zum Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats:

„Das Parteiengekungel beim RBB geht weiter. Statt eines Verwaltungsratschefs mit SPD-Parteibuch sitzt nun ein Ex-Staatssekretär mit CDU-Parteibuch auf diesem Posten, die neue Intendantin war SPD-Regierungssprecherin, und viel zu viele Rundfunkratsmitglieder sind den etablierten Parteien zuzuordnen. Was hat das mit einem unabhängigen Rundfunk zu tun? Dieser Vorgang zeigt: Die Korruption der Ära Schlesinger mag überwunden sein, aber mangelnde Parteiunabhängigkeit ist nach wie vor ein großes Problem des Senders, an dem auch der jüngste Medienstaatsvertrag nichts geändert hat.

Was die Qualifikation von Krüger anbetrifft: Als ehemaliger Staatssekretär und ehemaliger IHK-Geschäftsführer ist er von der Papierform her sicher geeignet, ein Aufsichtsgremium zu führen. Dass er in der chaotischen Phase der ständigen Eröffnungsverzögerungen sieben Jahre lang dem BER-Aufsichtsrat angehörte, lässt an seiner Eignung als Aufseher dann aber doch leise Zweifel aufkommen.“

Ronald Gläser

Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachpolitischer Sprecher für Medien, Netzpolitik, Verfassungsschutz