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Ronald Gläser (AfD): Keine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags!

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Beschluss der Ministerpräsidenten zum Rundfunkbeitrag:

„Dass die von ARD und ZDF eingeforderte Beitragserhöhung nicht kommt, ist das Mindeste in Zeiten, in denen die meisten Bürger den Gürtel deutlich enger schnallen müssen. Angesichts von acht Milliarden Euro pro Jahr, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verfügung stehen, wären eigentlich deutliche Kürzungen angebracht.

Das für 2027 beschlossene ‚neue Modell zur Gebührenanpassung‘ ist jedoch eine Unverschämtheit. Damit soll ein Automatismus der Gebührenerhöhung eingeführt werden, der den Länderparlamenten jegliche Mitsprachemöglichkeit nimmt. Das ist inakzeptabel, denn Rundfunk ist Ländersache. Würden die Parlamente ausgebootet, könnte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch mehr zum Staat im Staate entwickeln als er es ohnehin schon ist. Das muss auf jeden Fall verhindert werden.“

Ronald Gläser

Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachpolitischer Sprecher für Medien, Netzpolitik, Verfassungsschutz