Zu den sicherheitspolitischen Plänen der sich anbahnenden schwarzroten Koalition sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und Digitalexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser:
„Unauffällig im Koalitionsvertrag versteckt, haben sich CDU und SPD auf den Einsatz von Staatstrojanern geeinigt. Damit wollen sie in den unmittelbarsten Persönlichkeitsbereich der Bürger, in ihren Computer und ihr Handy mit allen darauf gespeicherten Daten und Informationen, eindringen. Solchen Absichten erteilt die AfD eine klare Absage.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht einer vermeintlichen Verbesserung der Sicherheit geopfert werden. Ein Staat, der kompletten Zugriff auf die intimsten Daten seiner Bürger hat, hat die totale Kontrolle über sie. Nicht zuletzt angesichts unserer von zwei Diktaturen geprägten Geschichte müssen alle Demokraten dieses Ansinnen ablehnen.“
