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Ronald Gläser (AfD): BVerwG-Entscheid ist ein Sieg für die Pressefreiheit / Faeser muss umgehend zurücktreten

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert den Eilbeschluss des Bundes-Verwaltungsgerichts zu Gunsten des Magazins „Compact“:

„Der Beschluss des Gerichts ist ein Sieg für Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in Deutschland. Dass das Gericht feststellte, es sei unklar ob die gegen Compact erhobenen Vorwürfe für ein Verbot ausreichend seien, zeigt, auf welch tönernen Füßen Nancy Faesers brutaler Schlag gegen die Pressefreiheit steht.

Dass das Gericht weiterhin feststellt, durch die von Faeser verfügte sofortige Einstellung des Magazins seien die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit stark beeinträchtigt, zeigt das Ausmaß, in dem die Verfassungsministerin gegen die Verfassung verstoßen hat. Nach dieser gerichtlichen Klatsche ist Faeser als Innenministerin nicht mehr tragbar. Sie muss umgehend zurücktreten.“

Ronald Gläser

Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachpolitischer Sprecher für Medien, Netzpolitik, Verfassungsschutz