Rolf Wiedenhaupt und Alexander Bertram (AfD) zu 1 Jahr Senatorin Bonde: Guter Wille, desaströse Leistung

Die Experten der AfD-Hauptstadtfraktion für Verkehr und Umwelt, Rolf Wiedenhaupt und Alexander Bertram, kommentieren das morgige erste Amtsjubiläum von Ute Bonde als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt:

Rolf Wiedenhaupt:

„Das erste Amtsjahr von Ute Bonde war ein Jahr von Pleiten und Pannen – und dann kam auch noch Pech dazu. Als erste Amtshandlung schlug sie eine Arbeitgeberabgabe für den Nahverkehr vor und wurde von der CDU-Fraktion umgehend zurückgepfiffen. Im dritten Nachtragshaushalt musste sie durch mangelnde Vernetzung in der CDU-Fraktion und damit fehlende Einwirkungsmöglichkeiten massive Kürzungen für ihr Ressort hinnehmen. Ihre an sich guten Ideen zum U-Bahn-Ausbau konnte sie nicht mit realistischen Finanzierungsperspektiven unterlegen.

Aus ihren früheren Tätigkeiten bei BVG und VBB fehlt ihr die kritische Distanz zur BVG, die sie bräuchte, um die massiven Defizite des Unternehmens zu erkennen. Ihr Ausspruch hierzu ‚Krise – welche Krise?‘ ist schon legendär. Im Gegenzug soll jetzt das einzige noch einigermaßen funktionierende öffentliche Verkehrsmittel, die S-Bahn, im Rahmen der pauschalen Minderausgaben eingekürzt werden.

Bei der maroden Ringbahnbrücke unterschätze Bonde den Ernst der Lage in atemberaubender Weise; sie wurde viel zu spät aktiv und gönnte sich mitten in der Krise sogar einen Mallorca-Urlaub. Bei der nächsten einsturzgefährdeten Brücke (an der Wuhlheide) verkannte sie ebenfalls den Ernst der Lage mit dem eingetretenen Verkehrskollaps. Und zur Bewältigung des Problems mit 57 weiteren desolaten Berliner Brücken fehlt jeder konkrete Plan.

Das alles wird garniert mit einem personellen Chaos in Bondes Verwaltung, das im gleichzeitigen Abgang ihres Staatssekretärs und ihres persönlichen Referenten gipfelte, die beide ins Bundes-Verkehrsministerium flüchteten.

In ihrem zweiten Amtsjahr muss Bonde im Rahmen des Doppelhaushalts 26/27 der Mobilität in Berlin ein stabiles finanzielles Fundament geben: Deutliche Erhöhung des Verkehrsvertrages, Leistungen müssen sich orientieren am ÖPNV im Normalzustand. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur müssen gesichert sein, die Mittel für Sanierung, Neu- und Ausbau müssen im Kernhaushalt verankert werden. Für die havariegefährdeten Brücken muss es einen vorausschauenden Notfallplan geben, die Belastung durch den Schwerlastverkehr auf den Stadtstraßen muss verringert, die S-Bahn-Ausschreibung zur Chefsache erklärt und die Planungen zum U-Bahn-Ausbau dürfen nicht gestreckt werden.

Doch leider lässt nichts an ihrer bisherigen Amtsführung darauf schließen oder auch nur hoffen, dass diese Aufgaben in der gebotenen Dringlichkeit angegangen werden. Wenn kein Wunder geschieht, bleibt Ute Bonde leider ein Totalausfall – und die Berliner werden weiter unter der chaotischen Verkehrspolitik leiden.“

Alexander Bertram:

„Auch im Umweltbereich ist Bondes erstes Amtsjahr ein verlorenes Jahr: Das angekündigte Sofortprogramm für 10.000 Stadt- und Straßenbäume wurde noch immer nicht umgesetzt; stattdessen hat sich die Baumbilanz Berlins weiter verschlechtert.

Es gibt weiterhin kein Konzept für die Berliner Forsten; die von Bondes Vorgängerin Schreiner angeordnete „Denkpause“ dauert an, jegliche Richtungsentscheidung wird konsequent vermieden. Dazu passen die Kürzungen bei der Grün Berlin GmbH, durch die wichtige Projekte nicht mehr oder nur noch in abgespeckter Variante umgesetzt werden können. Beispiele sind hier der Spreepark und das, Schöneberger Südgelände.

Gegen die Verwahrlosung von Parks und Grünanlagen hat Bonde bis heute kein echtes Konzept vorgelegt. Stattdessen setzt sie auf Symptombekämpfung auf kleiner Flamme und verweist ansonsten auf die BSR. Insgesamt gibt es keine erkennbare Prioritätensetzung in der Umweltpolitik. Auch hier ist Bonde ein Totalausfall.“