Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stettner, die noch von Verkehrssenatorin Schreiner angekündigte Aufhebung von Tempo 30 auf mehreren Hauptstraßen werde in diesem Sommer erfolgen:
„Für die Umsetzung dieser Ankündigung müssten sich zunächst einmal die Koalitionsparteien CDU und SPD einig werden; bei einigen Straßen müsste sogar der Luftreinhalteplan vom Senat geändert werden. Da die SPD sich bereits gegen das Vorhaben ausgesprochen hat, ist ihre Zustimmung so unwahrscheinlich, dass Stettner vermutlich nicht mal selbst daran glaubt. Seine Ankündigung wird also, wie schon viele andere, folgenlos bleiben – eine typische Stettner-Nullnummer eben.“
Rolf Wiedenhaupt
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachpolitischer Sprecher für Verkehr und Mobilität