Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert das Drängen von Kai Wegner auf eine Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise:
„Wegner entlarvt sich durch seine Wortwahl selbst: Ihm geht es nur darum, die Einnahmesituation für Berlin deutlich zu verbessern. Dafür allerdings sind Verwaltungsgebühren nicht da. Sie sollen die durch den jeweiligen Verwaltungsakt entstehenden tatsächlichen Kosten decken, nicht Geld in klamme Kassen spülen.
Hinzu kommt, dass der Senat noch immer kein Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung vorlegen konnte. Wegner ist also auch in diesem Bereich vollkommen planlos, aber eines weiß er schon mal ganz genau: Die Berliner sollen blechen. Das hat mit vernünftiger Politik nichts zu tun, es ist reine Abzocke der Bürger.“
Rolf Wiedenhaupt
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachpolitischer Sprecher für Verkehr und Mobilität