Rolf Wiedenhaupt (AfD): Verkehrssenatorin muss Ausweitung der „Radbahn“ untersagen

Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, äußert sich zu den Planungen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, eine so genannte „Klimamagistrale Radbahn“ in der Skalitzer Straße anzulegen und dafür zwei Vollspuren für den Autoverkehr zu streichen:

„Für die Planung und Realisierung von 200 Meter Radweg, die nicht einmal den heutigen Vorschriften entsprechen, hat der Bezirk bereits sagenhafte 3,7 Millionen verbrannt. Und weil der ‚Verkehrsversuch‘ krachend gescheitert ist, will er ihn jetzt in typisch-grüner Logik auf fast die gesamte Skalitzer Straße ausweiten.

Die Verkehrssenatorin hat heute im Ausschuss versucht, sich mit der falschen Behauptung aus der Affäre zu ziehen, der Bezirk sei zuständig (nein, weil Hauptverkehrsstraße) und wenn nicht der, dann die Senats-Bauverwaltung (ebenfalls nein, weil Straße). Das ist die falsche Haltung.

Frau Bonde muss sich den irrwitzigen Planungen von Friedrichshain-Kreuzberg schon jetzt entschieden entgegenstellen, bevor der Bezirk weitere Millionen verschleudert. Zur Not muss sie die Planungen vorsorglich untersagen, wie es ihre Vorgängerin bei der ‚Promenade‘ getan hat, die Xhain am Halleschen Ufer einrichten wollte.“