Rolf Wiedenhaupt (AfD): Verkehrssenatorin belügt offenbar das Parlament

In der Fragestunde der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses fragte der AfD-Abgeordnete Gläser, warum es nicht möglich sei, kurzfristig die erforderlichen Schilder zu beschaffen, damit der Tiergartentunnel in Richtung Süden wenigstens wieder für den PKW-Verkehr geöffnet werden kann. Die Verkehrssenatorin antwortete, die Bestellung dauere so lange, weil der Auftrag erst kompliziert ausgeschrieben werden müsse.

Dazu erklärt der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt:

„Eines der benötigten Schilder kostet circa 80 Euro, zehn Stück, wenn überhaupt so viele benötigt werden, kosten demnach um die 800 Euro. Dieser Betrag klar unter der Auftragshöhe von 1.000 Euro, bis zu der Auftragsvergaben auch freihändig getätigt werden können.

Die Verkehrssenatorin hat also offensichtlich das Parlament belogen, um ihr Versagen zu vertuschen. Sie hätte das Verkehrschaos rund um den Tiergartentunnel längst beenden können.“