Rolf Wiedenhaupt (AfD): U-Ausschuss „Neukölln“ hat AfD-Unterstützung für Sicherheitsbehörden bestätigt

Heute hat der Untersuchungsausschuss „Neukölln“ des Abgeordnetenhauses seine Arbeit abgeschlossen und einen Abschlussbericht vorgelegt. Die AfD-Hauptstadtfraktion hat diesem nicht zugestimmt und ein Sondervotum erarbeitet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu:

„Der Versuch der rot-rot-grünen Fraktionen, über den U-Ausschuss ein institutionelles rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden herbeizuphantasieren, ist krachend gescheitert. Auch das in linken Kreisen behauptete, angeblich tief verwurzelte und von Behörden gedeckte rechte Terrornetzwerk konnte durch nichts belegt werden.

Statt der Bestätigung linker Verschwörungstheorien hat der Ausschuss vor allem eines zutage gefördert: Die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft haben zur Aufklärung der Neuköllner Taten hervorragende, rechtsstaatlich einwandfreie Arbeit geleistet, wurden dabei aber von der damals rotrotgrünen politischen Führung systematisch im Stich gelassen.

Wer Berlin und die Berliner vor politisch motivierter Gewalt und Straftaten schützen will, muss aufhören, in der Polizei den Gegner zu sehen. Die AfD-Hauptstadtfraktion steht als einzige uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen, die tagtäglich auf unseren Straßen und in den Ermittlungsdezernaten für Recht und Ordnung sorgen, und der Untersuchungsausschuss hat uns in dieser Haltung bestätigt“