Im heutigen Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigte der Senat Medienberichte, denen zufolge bei der geplanten Neugestaltung des Europaplatzes vor dem Hauptbahnhof die dortigen Taxiwarteplätze wegfallen sollen. Der Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, sagt dazu:
„Nachdem die erste Sperrung des Europaplatzes für Taxis zu einem Verkehrschaos führte, hatte die Senats-Verkehrsverwaltung zugesagt, dass eine bauliche Lösung gefunden würde, die einen Taxihalteplatz zulässt. Außerdem wurde demonstrativ eine Taxi-Taskforce gegründet.
Jetzt hat der Senat erneut eine 180-Grad-Wendung hingelegt und urplötzlich beschlossen, dass die Vorschläge der Taxifahrer nichts gelten und die Idee einer gemeinsam erarbeiteten Lösung, die sowohl die städtebaulichen Interessen als auch die des Taxigewerbes berücksichtigt, nicht weiterverfolgt wird.
Damit bricht der Senat nicht nur eine Zusage, auf die sich die Taxiunternehmen verlassen hatten – er geht auch ein weiteres Mal über die Interessen der Berliner hinweg.“
Rolf Wiedenhaupt
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachpolitischer Sprecher für Verkehr und Mobilität