Der Parlamentarische Geschäftsführer und Verkehrsexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Rolf Wiedenhaupt, kommentiert einen Bericht des „Tagesspiegel“, demzufolge die Leiterin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ihren Posten im Herbst zur Verfügung stellen wird:
„Kirsten Dreher hat sich insbesondere bei der Kontrolle des illegalen Mietwagenmarktes große Verdienste erworben. Nachdem ihrer Behörde hierbei jahrelang Fesseln angelegt wurden, konnte sie mit entschiedenem Durchgreifen klare Erfolge erzielen. Auch bei der Verfügbarkeit von Bürgeramtsterminen zeichnet sich derzeit eine Entspannung ab, wenngleich abzuwarten bleibt, ob dieser Trend von Dauer ist.
Leider wurde Dreher im Senat immer wieder ausgebremst: Die zahlreichen Hinweise auf Ausweichbewegungen der Konzessionen nach Brandenburg und die Gefahr des Umlabelns von Mietwagen- in Taxikonzessionen wurden von der Verkehrssenatorin nicht ernstgenommen, und der Regierende Bürgermeister verstieg sich sogar zu der Aussage, kurzfristige Bürgeramtstermine seien für die Berliner gar nicht wichtig. Es ist bedauerlich, dass diese engagierte Behördenleiterin, möglicherweise genau wegen dieser mangelnden politischen Unterstützung, das Handtuch wirft.“
Rolf Wiedenhaupt
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachpolitischer Sprecher für Verkehr und Mobilität